2. Antrag der UB/ÖDP zu den geplanten Freihandelsabkommen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Thomas

Am 14.7. 2014 stellten die UB/ÖDP Mitglieder des Kemptener Stadtrates einen Prüfantrag bzgl. den laufenden Geheimverhandlungen der EU mit den USA bzw. Kanada. (Siehe Anlage). In Ihrer Antwort sagten Sie seinerzeit zu, beim Städtetag prüfen zu lassen, inwieweit Kemptener städtische Interessen betroffen sein könnten. Inzwischen ist diese Prüfung erfolgt und das gemeinsame Positionspapier der Kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes der Kommunalen Unternehmen vom 13. 10. 2014 (siehe Anlage) teilt die in unserem Prüfantrag geäußerten Befürchtungen bzgl. Eingriffen in die kommunale Selbstbestimmung vollumfänglich. Wir sind der Meinung, dass eine möglichst große Zahl von Gebietskörperschaften, die sich explizit gegen den drohenden Verlust der kommunalen Selbstversorgung aussprechen, die Wahrung der gemeindlichen Rechte in den Brüsseler Geheimverhandlungen durchzusetzen hilft. So hat vor kurzem bereits der Landkreis Oberallgäu einen einstimmigen Beschluss auf Unterstützung des o. a. Positionspapiers getroffen.

Wir möchten Sie bitten, die ablehnende Haltung Kemptens gegenüber den o.a. Freihandelsabkommen

a) gegenüber dem Bayerischen und Deutschen Gemeindetag auszudrücken,

b) den Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen im Europäischen Parlament, im Bund und im Land bekannt zu geben und sie aufzufordern, dem Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen,

c) dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsministerium gegenüber dies zum Ausdruck zu bringen,

d) die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.

Wir möchten nochmals kurz begründen warum der Stadtrat von Kempten den vorliegenden Antrag annehmen sollte:

Bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um eine "neue Generation" von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellen einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar. TTIP, CETA und TiSA schränken den Handlungsspielraum von Kommunen empfindlich ein weil,

+ die Abkommen Regelungen zur öffentlichen Beschaffung auf die Ebene eines internationalen Abkommens heben. Eine Reform der Europäischen Vergabeverordnung im Sinne kleiner Kommunen, der Umwelt, regionalen Wirtschaftsförderung oder Sozialstandards so erschwert wird.

• die EU-Kommission eine umfassende Liberalisierung von Dienstleistungen anstrebt, die auch kommunale Aufgaben, wie Abfallverwertung, Abwasserentsorgung, Erwachsenenbildung und die kommunale Gesundheitsversorgung, dem privatem Wettbewerb oder gar der Privatisierung aussetzt.

• die kommunale Daseinsvorsorge - inklusive der Wasserversorgung - nicht von den Investitionsschutzklauseln ausgenommen wird, was multinationalen Konzernen erlaubt, Klagen darüber vor Schiedsgerichten anzustreben.

+ kommunale Entscheidungen und Genehmigungsverfahren ebenso unter die Investitionsschutzklauseln fallen und zu Klagen vor Schiedsgerichten (keine Gerichte sondern lediglich von den Konzernen bestellte Juristen) führen können.

+ viele Kommunen sich intensiv um ihre Landwirtschaft kümmern, gentechnikfrei bleiben wollen, sich gegen Fracking wehren und in vielen anderen Bereichen aktiv sind. Die Abkommen könnten diese Bemühungen zunichte machen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

dein Michael Hofer