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Antrag / Anfrage / Rede

Anfrage Oberbürgermeister zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Kiechle

Ich komme auf die Stadtratssitzung vom 29.06.2017 zurück in welcher das Thema Kronenstraße aufgrund der Anfrage von Dr. Jedelhauser  debattiert worden ist.
Ich verkenne nicht die Tatsache, dass dieses Thema sehr emotional angegangen wird. Es gibt  diametrale Interessen.
Die Lösung dieses Problems hängt u.a.  davon ab:
-was wollen wir mit dem Mobilitätskonzept 2030 erreichen? Wohin geht die Reise? Sind wir willens Vorschläge, welche in den Sitzungen der Planungswerkstatt zum Mobilitätskonzept 2030 gemacht worden sind, umzusetzen? Soll der Verkehr in der Innenstadt reduziert werden?
-was wird aus der ZUM ? Könnte/sollte die Königsstraße künftig wieder für den Verkehr bis zum Residenzplatz geöffnet werden?
-wollen wir die Altstadt im Umfeld des Rathauses aufwerten und  lebenswerter gestalten?
Es gibt verschiedene Anträge und Vorschläge für das weitere Vorgehen hinsichtlich des Verkehrs in der Kronenstraße, insbesondere im Abschnitt Rathausstraße - Gerberstraße.  
Dieser Abschnitt ist als verkehrberuhigter Bereich festgelegt.
Gemäß StVO sind in solchen Bereichen u.a Kinderspiele überall erlaubt, Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen. Autos müssen Schrittempo fahren. Das Parken <http://de.wikipedia.org/wiki/Parken>  ist außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen. Ausgewiesene Parkplätze gibt es in diesem Abschnitt der Kronenstraße nicht. Autos parken dennoch, Schrittempo ist für viele ein Fremdwort.
Parkende  Autos verursachen  täglich größere Staus bzw. Behinderungen. Nicht nur Linienbusse haben bisweilen große Probleme mit der Durchfahrt.
Die Straße wird auch zum "Zurschaustellen" benutzt. Ich denke dass ein nicht unerheblicher Teil der täglich 5.000 Fahrzeuge, die dort verkehren bei einer Vollsperrung überhaupt nicht mehr in diesen Berich fahren würden. Die Gutachter hatten auch zum Ausdruck gebracht, dass das "Verteilen" der 5000 Autos auf andere Straßen keine großen Probleme darstellen würden.
An das Schrittempo, welches Autofahrer einhalten müssen, halten sich die wenigsten. Dieses "Fehlverhalten" wurde bisher stillschweigend hingenommen. Auch heute gegen 15.00 Uhr war die Straße auf Seite der Geschäfte zugeparkt.
Herr Oberbürgermeister, ich fordere Sie auf, dass seitens der Verwaltung alles unternommen wird, dieses verbotswidrige "Parken" und das zu schnelle Fahren zu unterbinden. In der Vergangenheit wurde nicht viel unternommen. Daher verstehe ich auch die "Wut" und Enttäuschnung der Betroffenen. Die Verkehrsüberwachung sollte ab sofort in diesem Straßenabschnitt mit einer Dauerüberwachung beauftragt werden und rigoros einschreiten.
Des Weiteren sollten Maßnahmen ergriffen werden um die Geschwindigkeisbegrenzung zu überwachen. Es gibt Messgeräte, die ab 20 km/h messen. Mit dieser Geschwindigkeit und mehr fahren sehr viele Autos an der besagten Stelle.
Über das Ergebnis der beiden Maßnahmen sollte im nächsten Verkehrsausschuss berichtet werden.
Eine Einbahnstraßenregelung  von Nord nach Süd, wie von einigen Fraktionen gefordert, wird nicht von großem Nutzen sein. Oberflächlich betrachtet mag der Verkehr abnehmen. Um die dortigen Geschäfte dennoch zu erreichen, werden die Autofahrer dann einen kleinen Umweg in Kauf nehmen und weiterhin in diesem Straßenabschnitt  verbotswidrig parken und Behinderungen verursachen. Es sei denn die Fahrbahn wird so verengt, dass diese nur ca. 3m Breite hat. Mit dieser Lösung wären die dortigen Geschäftleute genausso wenig einverstanden wie mit einer Vollsperrung mit der es angeblich Geschäftseinbußen gibt. Die Grundsatzfrage lautet also: was soll bezweckt werden? Steigerung der Aufenthaltsqualität, Verminderung oder Unterbindung des Autoverkehrs?
Ich beantrage daher die sofortige Dauerüberwachung. Sollte dieses nicht gewünscht werden, bzw. nicht erfolgreich sein, dann ist für mich die einzige schlüssige Lösung die Komplettsperrung dieses Straßenabschnittes und Ausweisung als Fußgängerzone in Verbindung mit dem westlichen Teil des Rathausplatzes. Mit dem Parkhaus Kronenstraße gibt es ausreichend Parkmöglichkeiten um schnell in das ein oder andere Geschäft zu gelangen,  in aller Regel kann man das innerhalb 27 Minuten erledigen damit ist  das Parken  kostenlos.
Mit einer Vollsperrungt würde dieser Bereich der Altstadt eine erhebliche Aufwertung erfahren und die Menschen die die Gerberstraße aufsuchen, die mit viel Geld umgebaut worden ist, könnten dann über die erweiterte Füßgängerzone  zur Rathaustraße und zum Rathausplatz ungestört flanieren und umgekehrt.
Um die Durchfahrt von Rettungsdiensten, Feuerwehr usw. , Zulieferen, bzw Linienbussen und Anwohnern sicherzustellen, sollten an den beiden Seiten sog. fernsteuerbare absenkbare Poller angebracht werden.







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