Antrag / Anfrage / Rede
Anfrage Oberbürgermeister zum Lückenschluss Radstreifen Immenstädter Straße
Kempten hat auch im jüngsten Fahrradklimatest kein umwerfendes Ergebnis erzielt. Kempten landete auf dem vorletzten Platz der fahrradfreundlichsten Städte gleicher Größe in Bayern. Es ist keine Verbesserung gegenüber früheren Fahrradklimatests aufgetreten.
Ursachen hierfür gibt es zur Genüge. Wir sollten endlich daran gehen und alles zeitnah unternehmen, dass wir die uns selbst ausgewählte Bezeichnung "fahrradfreundliche Stadt" auch verdienen.
Ich habe 2009 u.a. den Lückenschluss Radstreifen Immenstädter Str ab der Kreuzung Mahler-Lochbihler-Str bis zur Einmündung in die Mozartstraße beantragt. Der Verkehrsausschuss hat 2010 die Umsetzung dieser Maßnahme beschlossen. Geschehen ist bisher nichts. Mal mußte der Freistaat an Bord geholt werden, mal ging es um Erwerb von Grund usw. Die Umsetzung der Maßnahme wurde jährlich nach hinten geschoben. In Regelmäßigkeit habe ich daher in der jeweiligen Haushaltsrede des Stadtrates die Umsetzung dieser Maßnahme angemahnt bzw. eingefordert.
Ich beantrage im Haushalt 2018 die in der Vergangenheit für diese Maßnahme im Investitionsprogramm eingeplanten 300.000 Euro in den Haushalt 2018 einzustellen und den Radstreifen in 2018 anzubringen.