Anfrage: Straftaten minderjähriger Asylbewerber

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Thomas,
es gibt wohl niemanden in Kempten, den diese Meldung nicht sehr beunruhigt hat. Jeder weiß, dass Jugendliche, v.a. männliche, in der Zeit des Heranwachsens den Umgang mit der Droge Alkohol lernen müssen und jeder, dessen Kinder diese Phase durchlaufen haben, ist froh, wenn sein Sohn/ seine Tochter dies unbeschadet überstanden hat. Denn neben dem Schaden an Leib und Seele bei den Jugendlichen selbst besteht ja auch für uns Eltern noch das Damoklesschwert der Verletzung der Aufsichtspflicht!
Dem Bericht der AZ war zu entnehmen, dass die sieben Asylbewerber noch minderjährig sind, sie sind also von irgendeiner Stelle/Person in Obhut genommen. Nun zu meinen Fragen:

• Handelt es sich bei den 7 Randalierern um unbegleitete Jugendliche; wer hat für sie die Aufsichtspflicht?

- Stellt der Vorgang am 5. 12. eine Verletzung der Aufsichtspflicht seitens der betreuenden Organisation/ Person oder Eltern dar? Wenn ja,

• welche Konsequenzen hat das für sie, (evtl. Änderung der Betreuung)?

• Gibt es im Rahmen der Betreuung der Jugendlichen Unterrichtseinheiten, die den Umgang mit weichen Drogen (Alkohol), aber auch das absolute Verbot von harten Drogen (Marihuana etc.) problematisieren?

• In welcher Weise wird des weiteren diesen jungen Männern aus dem islamisch-patriarchalischen Kulturkreis eindringlich klar gemacht, dass bei uns in Deutschland eine unverschleierte Frau nicht automatisch eine „Schlampe“ ist?

Ich habe extra etwas Zeit nach dem Lesen der Meldung verstreichen lassen, um nicht vorschnell „aus dem Bauch heraus“ zu urteilen. In der Sitzung des Integrationsbeirates am Dienstag wurde mir plötzlich aber klar, dass es sich bei dem körperlichen Angriff des jungen Asylbewerbers auf die 19-jährige durchaus auch um Rassismus, eben nur unter anderen Vorzeichen, handelt. Wir alle wollen ein gutes Miteinander von Zuwanderern und Alteingesessenen – deshalb müssen die Spielregeln unseres Zusammenlebens ganz klar sein und zweitens der Verstoß dagegen spürbare Konsequenzen haben; genauso, wie wir es bei unseren eigenen Kindern gehandhabt haben.

Lieber Thomas, es ist ein sensibles Thema; aber indem man nicht darüber redet, werden evtl. wichtige Weichenstellungen verpasst. Herzliche Grüße, Michael Hofer