Antrag der UB/ÖDP zum Freihandelsabkommen TTIP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Thomas

Dem Stadtrat möge dargestellt werden, welche Folgen die Bemühungen der EU haben können, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu erreichen.

Im Einzelnen ist mit Hilfe des juristischen Sachverstandes der Verwaltung darzustellen, ob durch ein solches Abkommen und insbesondere durch den geplanten „Investorenschutz“ die Interessen des ZAK, der städtischen Tochterunternehmen, insbes. des AÜW oder der kommunalen Trinkwasserversorgung berührt sein könnten. Auch die Auswirkungen auf die bäuerliche Landwirtschaft mögen beurteilt werden.

Sollten diese Prüfaufträge für unsere Verwaltung nicht durchführbar sein, beantragen wir, diese Anliegen an den Städtetag weiterzuleiten mit der Vorgabe, dort in geeigneter Form die Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die Kommunen und die kommunalen Einrichtungen beurteilen zu lassen.

Begründung:

Der für das geplante Freihandelsabkommen vorgesehene Investorenschutz könnte erhebliche Gefahren für den Fortbestand kommunaler Aktivitäten wie Wertstoffwirtschaft oder Trinkwasserversorgung bringen. Es könnte als Behinderung global operierender Konzerne gewertet werden, dass deutsche Gesetze und Verordnungen die Kommunalwirtschaft schützen. Auch die für unsere regionale Landwirtschaft typischen bäuerlichen Familienbetriebe werden möglicherweise durch das Freihandelsabkommen geschädigt, weil bislang geltende Verbraucherschutzregeln abgeschafft oder abgeschwächt werden und dann Nahrungsmittel aus der eher industriell geprägten US-Agrarwirtschaft verstärkt Zugang zu den europäischen Märkten erhalten würden. Insgesamt ist es wichtig, dass sich die Kommunen als Vollzugsorgan vor Ort rechtzeitig in den Prozess der Verhandlung einbringen und ihre Interessen deutlich vortragen. Diesem Ziel dient unser Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Für die UB/ÖDP, Michael Hofer