Antrag: Sachstandsbericht bzgl. TETRA-Funk

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der UB/ÖDP beantrage ich:

Der Stadtrat möge durch die Verwaltung und durch die Führungskräfte von Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz über den Stand der Entwicklung des digitalen Behördenfunks TETRA im Gebiet des Stadt informiert werden.

Insbesondere wird eine Stellungnahme zu Vorteilen und Nachteilen sowie zur Funktionsfähigkeit des Systems im Ernstfall erwartet. Die Verwaltung möge auch über die noch zu erwartenden Kosten der Umstellung für die Stadt berichten.

Darzustellen ist auch die geplante Struktur von Sendeanlagen im Stadtgebiet mit Ortsangabe der bereits errichteten und noch zu errichtenden Sende-Stationen.

Der Stadtrat möge nach der Information eine Stellungnahme zum TETRA-Funk erarbeiten, um seine Einschätzung gegenüber Landtag und Staatsregierung deutlich zu machen, mit dem Ziel, ein Moratorium beim Aufbau des TETRA-Netzes zu erreichen, solange nicht die technische Tauglichkeit und die Sicherheit des Funksystems nachgewiesen und die gesamte Finanzierung und gesundheitliche Unbedenklichkeit für Anwohner und Einsatzkräfte aufgezeigt werden können.

Begründung:

Der Aufbau des digitalen TETRA-Behördenfunks in Bayern und im Bund beunruhigt viele Menschen. Das „Landwirtschaftliche Wochenblatt“ berichtet in seiner Ausgabe vom 20.5.2011 auf den Seiten 52/53 ausführlich über eine Vielzahl von vermuteten Problemen hinsichtlich der Funktionsfähigkeit und der (tier-) gesundheitlichen Gefahren. Besonders beunruhigend ist auch das Ergebnis des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vom 27.4.2011 (Bundestagsdrucksache 17/5672), in dem ausgeführt wird, dass im Katastrophenfall bei Stromausfall die TETRA-Stationen nur ca. 2 Stunden lang in der Lage sind, zu senden, während die bisherige analoge Technik wesentlich länger funktioniert ( siehe Anlage S. 43 )… Über die Standorte der benötigten zusätzlichen Sender herrscht Unklarheit. Angesichts der Tatsache, dass TETRA-Stationen rund um die Uhr strahlen, sollte die Bevölkerung umfassend über die Entwicklung aufgeklärt werden. Auch der Stadtrat sollte sich mit der Sache befassen, um evtl. gegenüber der Staatsregierung für ein Moratorium beim Auf- und Ausbau einer Technik zu plädieren, die womöglich mit erheblichen gesundheitlichen und funktionstechnischen Risiken behaftet ist.

Ich bitte um eine zeitnahe Behandlung des Antrages in den Stadtratsgremien.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hofer