Bürgerbeteiligung und Einrichtung eines Jugendparlamentes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Netzer,

Wir sind der Auffassung, dass Bürgerinnen und Bürgern ein Vortragsrecht in Sitzungen des Stadtrates und Ausschüssen eingeräumt werden sollte.

Warum?

Es gibt immer wieder Situationen in denen Bürgerinitiativen, z.B. Bürgerinitiative Mobilfunk und betroffene Bürgerinnen und Bürger andere Vorstellungen als die Stadtverwaltung haben.

In Sitzungen hören wir dann im Wesentlichen nur die Aussagen der Stadtverwaltung oder von Experten, die durch Stadt beauftragt worden sind.

Zur Beschlussfassung wäre es sinnvoll beide Seiten anzuhören, nur so kann man sich ein Gesamtbild verschaffen.

Wir beantragen daher, dass künftig:

- Sprechern bzw. Experten von Bürgerinitiativen

- Bürgerinnen und Bürgern, sofern es sich nicht um eine einzeln betroffene Person handelt,

Rederecht eingeräumt wird und in die Geschäftsordnung des Stadtrates ein entsprechender Passus aufgenommen wird.

Wir sind ferner der Auffassung, dass Jugendliche besser als es in der Vergangenheit geschehen ist, in die gemeinsame Gestaltung der Stadtentwicklung eingebunden werden sollten. Ein sog. Jugendparlament wie es in Sonthofen bereits besteht, wäre eine ausgesprochen gute Möglichkeit junge Menschen besser einzubinden.

Zweck des Jugendparlamentes wäre es, die Interessen der Jugendlichen in der Stadt zu vertreten und den Stadtrat und die Verwaltung bei Angelegenheiten, die Jugendliche betreffen, zu unterstützen. Vorhandene Strukturen der Jugendarbeit sollen vernetzt werden.

Das Jugendparlament fördert das Demokratieverständnis und das gesellschaftliche Engagement der Jugend in der Stadt Kempten.

Wir beantragen daher die Einrichtung eines solchen Jugendparlamentes ab der kommenden Stadtratsperiode und die Aufnahme in die Geschäftsordnung des Stadtrates.

Beide Themen sollen durch den neuen Stadtrat möglichst in der konstituierenden Sitzung behandelt werden, da in dieser auch die Geschäftsordnung des Stadtrates beschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Hitscherich