Haushalt Stadtrat Kempten

-es gilt das gesprochene Wort-

Vorausschauende Planung, Schwerpunkte setzen, Zeitplan für die dicken Brocken, nur das Einplanen was zu den Pflichtaufgaben gehört und was auch aufgrund des Personalkörpers leistbar ist, muss die Maxime für künftiges Handeln sein. Weder im Haushalt 2016 noch im Investitionsprogramm konnten alle Wünsche erfüllt werden. Das Schieben und Streichen von Maßnahmen waren in Anbetracht der finanziellen Lage unabdingbar und hat zu Enttäuschung geführt, gerade das Beginenhaus betreffend. Wir wollen keine neuen Schulden machen. Wir müssen also mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln auskommen. Ich denke, dass uns das in den Haushaltsverhandlungen gelungen ist. Kompromisse mussten alle schließen. Die Erfahrung lehrt uns, dass jede Steuerschätzung für Überraschungen gut ist. Mal geht’s mit den Steuereinnahmen nach oben mal nach unten. Insbesondere die schwankenden Gewerbesteuereinnahmen stellen für uns ein großes Problem dar. So reißen geringere Gewerbesteuereinnahmen und eine höhere Bezirksumlage in 2016 uns ein Loch in Höhe von ca. 3,3 Mio Euro. Hinzu kommen dann noch die um 1,872 Mio höheren Personalkosten. D.h. statt der zunächst geplanten Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 6,2 Mio € sind wir nun gezwungen 9,7 Mio € zu entnehmen. Schlüsselzuweisung und Bezirksumlage sind jedes Jahr für Überraschungen gut. 2016 erhalten wir 20 Mio Euro und damit 2,1 Mio Euro mehr als eingeplant. Das ist erfreulich, weil uns dieses Mehr aus der Patsche hilft. Dieser Geldsegen hilft uns das 8 Mio Euro Limit bei der Rücklage in 2016 deutlich einzuhalten. 2017 schaffen wir das gerade noch. In 2018 sinkt der Rücklandenstand auf 6,2 Mio Euro, sofern keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die Konsequenz wäre: es können keine Mehrausgaben in 2016 und Folgejahre, wie so häufig in der Vergangenheit, aus der erhöhten Schlüsselzuweisung getätigt werden. Sollten dennoch Mehrausgaben erforderlich werden, müsste das betreffende Referat kundtun, auf welche Maßnahmen verzichtet werden. Ab 2018 müsste bei Investitionen gekürzt werde.

Das macht deutlich: Haushaltskonsolidierung ist unausweichlich und muss ab 2017 greifen. Steuereinnamen, Schlüsselzuweisung und Bezirksumlage sind keine verläßlichen Grundlagen für die Haushaltsplanung. Es gleicht eher einer Kaffeesatzleserei. Bereits in der Haushaltsdebatte 2014 hatte ich angemahnt: „Pflichtaufgaben vor der Kür. Aber auch keine leeren Versprechungen mehr. In der Vergangenheit wurden viel zu häufig Hoffnungen auf etwas geweckt was dann doch auf die ach so lange Bank geschoben wurde bzw. aus dem Investitionsprogramm herausgefallen ist.“ Auch jetzt bis nach 2019 keine Haushaltsmittel für Stadtbibliothek, Burghalde, Bahnhofsvorplatz. Hinsichtlich Museen sind zwar für den Um- und Ausbau des Zumsteinhauses 3,9 Mio Euro eingestellt, für die weitere Museumsentwicklung hingegen kein Cent.

Das APC Museum ist im Investitionsprogramm 2015 noch mit einem Platzhalter vorhanden, ist verschwunden. Das verwundert, wenn man sich das strategische Ziel 2030:Kultur und Tourismus fördern vor Augen führt. Demnach wird sich die Museumslandschaft auf drei Themen fokussieren: Zugpferd wird der APC sein, es wird von einem Alleinstellungsmerkmal gesprochen. Auch für die Neugestaltung des Stadtparks sind nur teilweise Haushaltsmittel eingeplant. Für das Beginenhaus sind nun für nach 2019 Haushaltsmittel eingeplant. Ich bin gespannt wie das nach 2019 weitergeht, 7,5 Mio Euro sind kein Pappenstil. Maßnahmen sollten nicht nur deshalb angepackt werden weil es einen Zuschuss gibt. Es muss Geld im städtischen Haushalt zur Verfügung stehen. Für mich ist ein Zeitplan wann diese dicken Brocken realisiert werden können zwingend erforderlich. Nur so können wir verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen. Im Investitionsprogramm bis 2019 sind wiederum etliche Maßnahmen ohne Kostenschätzung aufgeführt, beim Um- und Ausbau Straßen sind es 16 Maßnahmen. Wenn hier die möglichen Kosten aufgeführt wären und dann auch noch das Jahr in welchem diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen, dann würde es offensichtlich, dass die Rücklage weitaus niedriger ausfallen würde. Ich werde das Gefühl nicht los, dass wir hinsichtlich der Rücklage Augenwischerei betreiben.

Auch die eingeplanten 12 Mio Euro für die Lindenbergschule werden nicht ausreichen. Man spricht von Kosten bis zu 20. Mio Euro. Kosten für die notwendige neue Verkehrsanbindung an die Artilleriekaserne sind auch bis 2019 und danach nicht eingeplant. Das wird teuer. Das trifft auch auf die Maßnahme Memminger-Str. / Wiggensbacher Str Knotenpunkt bis Hartnägel zu. Jede dieser Maßnahme wird zu Änderungen im Investitionsprogramm führen. Ich halte daher an meiner Forderung, klare Vorstellungen für einen Zeitplan und Finanzierung von Maßnahmen zu entwickeln, fest. Prioritäten sind festzulegen. Nur so können wir es schaffen bei den Bürgerinnen und Bürgern keine falschen Hoffnungen zu wecken, Die größte Herausforderung ist die Finanzierung des Vermögenshaushaltes aus dem Verwaltungshaushalt. Ist das möglich? Ich glaube nicht an Märchen. Den Vermögenshaushalt zu 100 % aus den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes zu finanzieren stand schon in der Vergangenheit auf dem Wunschzettel. Erfüllt wurde dieser Wunsch bisher nicht.

Ein Blick zurück lohnt sich. Den Vorbemerkungen zum Haushalt 2012 war zu entnehmen: „Ab 2014 sind die Vermögenshaushalte vollständig aus den Überschüssen des Verwaltungshaushaltes finanzierbar.“ 2013 fand man folgendes: „Ab 2016 sind die Vermögenshaushalte aus den Überschüssen des Verwaltungshaushaltes finanzierbar.“ Nach den Vorbemerkung 2015 sollte das ab 2017 möglich sein. Jetzt gehen wir von 2019 aus. Wir alle wollen dass die Stadt ein attraktiver Arbeitgeber ist, Nachwuchskräfte gewinnt, gut funktioniert und über motivierte Beschäftigte verfügt und Bürgerinnen und Bürger, die mit der Verwaltung mehr als zufrieden sind. Sicherlich muss man untersuchen, ob innerhalb der Verwaltung Betriebsabläufe verändert werden können bzw. müssen und eventuell Personal umgeschichtet werden kann. Aber wer beim Personal spart, spart an der falschen Stelle. Ständige Überlastungen und Überstunden führen zu Missmut und Frustration. Wie bereits zuvor angesprochen ist daher die Haushaltskonsolidierung unabdingbar. Ich sage ja zu Haushaltskonsolidierung, dann aber auch Zurückhaltung bei Ausgaben für Projekte, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören. Daher fällt es mir schwer einerseits von Bürgerinnen und Bürgern höhere Abgaben und Gebühren zu verlangen und andererseits sich mit 648 TSD Euro an der Grundstücksgesellschaft Allgäu-Airport zu beteiligen, dem Betreiber der Big Box wiederum 350.000 Euro als Finanzausgleich überweisen. Seit 207/08 bis 2014 haben wir ca. 2,25 Mio Euro überwiesen und für 2015 350 TSD Euro.

Eigenproduktionen haben nicht den gewünschten Effekt gebracht – nämlich eine andauernde Verringerung des Minus. Auch 150.000 Euro für ein Fundament für ein Kunstwerk scheinen mir in dieser Situation nicht angebracht. Ich verkenne nicht dass der Schenkende des Kunstwerkes viel für die Stadt getan hat und tut. Diese drei Ausgaben bereiten mir nach wie vor Bauchschmerzen und ich musste lange mit mir kämpfen im HFA dem Haushalt zuzustimmen. Bezüglich Beteiligung Grundstücksgesellschaft Allgäu Airport vertraue ich darauf, dass sofern Altlasten zu beseitigen wären, am Beschluss, sich daran nicht zu beteiligen, festgehalten wird.

Was mich umtreibt ist die Großzügigkeit oder Wegschauen bei Verkehrsproblemen. Wildes Parken von Anliefer LKW XXX Lutz in der Immenstädter Str, sei es in der Bushaltestelle, sei es in den Abbiegespuren, sei es in entgegen gesetzter Fahrtrichtung, sei es auf dem Geh- und Radweg oder aber bis in den Kreuzungsbereich Herrmann-von- Barth Str. hinein. Von der nach wie vor offenen Schranke will ich gar nicht reden. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen? Die Kronenstraße ist verkehrsberuhigte Bereich Innerhalb dieses Bereiches gilt u.a:
• Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt.
• Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten.
• Die Fahrzeugführer dürfen die Fußgänger weder gefährden noch behindern; wenn nötig müssen sie warten.
• Das Parken ist außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen.

Hier macht jeder was er will. Wenn es nicht durchgesetzt werden soll, dass dort ein verkehrsberuhigter Bereich existiert, dann sollte man dieses rückgängig machen. Ich habe gelernt: Ordne nur das an, was du auch überwachen kannst, ansonsten wirst du unglaubwürdig und nicht mehr ernst genommen. Das trifft auch für die Markthalle zu. Halteverbot und Einbahnstraßenregelung wir nicht beachtet. Kontrollen sind sehr sporadisch. Ich hatte dieses Thema bereits 2013 angesprochen und mehr Kontrollen und eine Einbahnstraßenregelung gefordert. Kollege Hofer hatte bereits vor 10 Jahren eine Einbahnstraßenregelung gefordert. Es ist schön, dass diese nun gekommen ist und der Kollege Knoll das Problem ebenfalls angemahnt hat. Fragen die mich umtreiben:
 Was geschieht mit Dehner und Kutter?
 Wann und wer packt den Schandfleck Freudenbergunterführung an?
 Was unternimmt die Stadt damit im Kemptener Norden die Lichter nicht ausgehen?
 Wann wird die nördliche Bahnhofstraße reine Fußgängerzone, wann der Bahnhofsvorplatz umgestaltet ?
 Wer übernimmt den Ausbau der Hochschule auf dem ehemaligen Seitz Gelände?
 Was geschieht mit dem ehemaligen Klecks Gebäude?
 Wann behandelt der Stadtrat das Thema Konversionsflächen?
 Wann gibt es eine Entscheidung zu den 62 nachzuweisenden Stellplätze Allgäu Tower?
 Wie schlagen sich die jährlichen Betriebskosten der Nordspange wie Beleuchtung, Winterdienst usw. nieder?

Diese belasten den Verwaltungshaushalt zusätzlich und schmälern somit die Zuführung zum Vermögenshaushalt. Kempten rühmt sich die Wiege der Gebirgstruppe zu sein und blickt auf eine 200 jährige Militärgeschichte zurück. Bei der künftigen Verwendung der Ari Kaserne sollte man dieser Tradition Rechnung tragen. Es muss nicht alles abgerissen und platt gemacht werden. Die Firma Dragomir hat aufgezeigt welche Gebäude erhaltenswert sind. Die museale Darstellung der Geschichte der Bundeswehr im Rahmen des Museumskonzeptes haben Sie Herr Oberbürgermeister in Ihrer Rede beim Auflösungsappell am 10.12. 2015 zugesichert. Dafür danken Ihnen die aktiven und ehemaligen Soldaten. ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr müssen gestärkt werden. Der ÖPNV muss attraktiver werden. Der Nahverkehrsplan vom Juli 2010 zeigt dazu viele Möglichkeiten auf. In der Sitzung HFA am 12.03.2013 hatte ich die Umsetzung von Maßnahmen angemahnt, gerade auch die Optimierung der Anbindung Bus – Bahn und umgekehrt. Geschehen ist nicht viel. Wir reden gerne und es geschieht nichts. Ich träume von kleineren Elektrobussen, die im Schleifenverkehr aus den Stadtteilen jenseits des Rings ins Zentrum fahren. Aussteigen und Einsteigen wo Bedarf ist. Dies würde gerade älteren Menschen zugute kommen.

Stadtradeln ist zwar schön, aber das bringt uns nicht voran. Im Gegenteil beim ADFC Fahrradklimatest haben wir als eine der ganz wenigen Städten eine erheblichte Verschlechterung erzielt und die Gesamtnote 4,01 erhalten. In 2012 hatten wir noch einen Platz im Mittelfeld mit der auch nicht berauschenden Note 3,69. Der Beitritt zum Verein fahrradfreundliche Kommune reicht nicht. Es müssen auch Taten folgen. Radwegelücken innerhalb der Stadt müssen schnellstmöglich geschlossen werden. Unter diese Rubrik fällt der Radweg Immenstädter Straße – die unendliche Geschichte. Im April 2010 beschlossen, seit 2011 im Haushalt mit jährlicher Schiebung nach hinten. Jetzt heißt es 2017 ff. Ich bin gespannt wann sich etwas tut. Es ist ein Hohn. Wir im Süden fühlen uns auf den Arm genommen. Eine Regionalbahn bis zur ZUM und eine Schwebebahn ist ein schöner Traum. Das ist der Vorteil in dieser Sache, denn Träume kosten nichts. Woher sollen denn die Millionen kommen um das und die anderen im Videospot Kempten 2030 - eine touristische Vision - gezeigten Vorschläge zu realisieren? Wir haben auf Jahre kein Geld für Maßnahmen, die schon seit Jahren geschoben werden. Ich brauche mich da nicht zu wiederholen. Zu Schluss erlaube ich mir noch einen kleinen Schlenker zum Klimaschutz. Das strategische Ziel Vorzeigestadt im Klimaschutz ist richtig. Es ist auch richtig, dass im Bereich städtische Gebäude und Schulen viel unternommen worden ist. Doch das reicht nicht aus. Nachts und vor allem an Sonntagen vor roten Ampeln zu stehen und weit und breit kein weiteres Auto ist sicherlich nicht umweltfreundlich.

Herr Oberbürgermeister; Sie setzen dieses Thema dankenswerter Weise auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 17.03. Wir bedauern, dass die Querspange Halde Nord nicht bis zur Heiligkreuzer Straße durch gebaut wird. Schauen Sie sich den täglichen Stau beim „Stolz“ an: Eine die Stadtteile Halde und Thingers entlastende Verkehrsanbindung wurde damit zunichte gemacht. Die sündhaft teure Nordspange erfüllt somit nur bedingt ihren Zweck. Jedes HFA Mitglied musste irgendwo Abstriche machen. Wir haben den Weg in die richtige Richtung eingeschlagen, auch wenn ich immer noch der Auffassung bin, dass die Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft Allgäu-Airport falsch ist. Aber der Stadtrat hat die Beteiligung mit Mehrheit beschlossen und dieser Posten beträgt nur 0,3 % des Gesamthaushaltes. Des Weiteren wurde die Beteiligung durch die Bürger von MM und dem Unterallgäu in zwei Bürgerentscheiden bejaht. Ich schlucke diese Kröte und werde dem Haushalt, anders als meine beiden Kollegen Hofer und Dr. Jedelhauser, zustimmen. Ich bin ferner davon überzeugt, dass es nicht unsere Aufgabe ist die Big Box finanziell zu unterstützen. Hier werde ich genau hinschauen, ob sich künftig eine Verringerung des Minus ergibt. Dass wir für das Fundament des Kunstwerkes am Dachser Kreisel und für den jährlichen Unterhalt aufkommen, kann ich nach wie vor nicht nachvollziehen. Ich denke, die beiden letzten Punkte kommen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auf die Tagesordnung. Ich gebe auch nicht die Hoffnung auf, dass meine Vorschläge hinsichtlich Planung und Schwerpunkte Setzen irgendwann angenommen werden.

Big BOX

Man sollte endlich mit dem Märchen aufgehören, dass mit der Big Box von privater Hand eine Einrichtung geschaffen worden ist, die üblicherweise von der Komme/Stadt betrieben wird. Eine Stadthalle gehört nicht in den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Damit verpflichten die Landesgesetzgeber die Kommunen, lebensnotwendige Leistungen für die Bürger selbst zu erbringen oder zumindest deren nachhaltige und sozialverträgliche Erfüllung zu garantieren. Kommunale Pflichtaufgaben sind privatisierungsfest. Die Verfassung Freistaat Bayern legt dazu in Art. 83(1) folgendes fest: „In den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden fallen insbesonders die Verwaltung des Gemeindevermögens und der Gemeindebetriebe; der örtliche Verkehr nebst Straßen- und Wegebau; die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft; Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung; Ortsplanung, Wohnungsbau und Wohnungsaufsicht; örtliche Polizei, Feuerschutz; örtliche Kulturpflege (= nicht Konsumkultur wie Big Box); Volks- und Berufsschulwesen und Erwachsenenbildung; Vormundschaftswesen und Wohlfahrtspflege; örtliches Gesundheitswesen; Ehe- und Mütterberatung sowie Säuglingspflege; Schulhygiene und körperliche Ertüchtigung der Jugend; öffentliche Bäder; Totenbestattung; Erhaltung ortsgeschichtlicher Denkmäler und Bauten. Es gibt weder Gesetze, Verordnungen noch sonstige verbindliche Grundlagen, dass eine Kommune/Stadt eine Stadthalle bauen und betreiben muss. Warum hat denn die Stadt keine Stadthalle gebaut? Weil man sich im Klaren war, dass sich solch eine Halle nicht trägt? Den Betreibern der Big Box musste von Anfang an klar sein, dass sie ein Risiko eingehen weil solch eine Einrichtung in der Regel ein Minusgeschäft ist. Wir sind verpflichtet mit den Steuergeldern sorgfältig umzugehen. Wenn man weiß, dass eine Stadthalle ein Minus Geschäft ist hat man die Finger davon zu lassen. Ich möchte zur Auffassung, dass der Betreiber der Big Box sozusagen anstelle der Stadt eine Stadthalle betreibt, dann sollte man wissen, dass in einer Stadthalle in der Obhut der Kommune auch konsumiert wird und dieser Umsatz zu den Einnahmen hinzugerechnet wird um dann letztendlich zu einer Bilanz zu kommen. Das trifft ja für das System Big Box nicht zu.