Haushaltsrede

Wir sollen heute die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 beschließen dazu gehört u.a. die Finanzplanung und das Investitionsprogramm bis 2016.

Die Steuerschätzung vom November hat unsere Planungen nicht auf den Kopf gestellt. Wir sollen grundsätzlich weiterhin steigende Steuereinnahmen haben. Gegenüber der Maischätzung sollen diese bis 2016 allerdings um 3,2 Mio. geringer ausfallen.

Die Erfahrung lehrt uns, dass jede Steuerschätzung für eine Überraschung gut ist. Mal geht’s nach oben mal nach unten je nach Wirtschaftskraft bzw. Produktivität der Unternehmen. Man kann nur hoffen, dass die Eurokrise bald überstanden ist und es keine größeren wirtschaftlichen Einbrüche in nächster Zeit gibt. Von der erheblichen Kürzung der Schlüsselzuweisung für München haben auch wir profitiert.

In den Haushaltsverhandlungen des letzten Jahres war die Rede davon, dass der Vermögenshaushalt ab 2014 vollständig aus den Überschüssen des Verwaltungshaushaltes finanzierbar sein soll und dann auf eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage verzichtet werden kann. Ich hatte dazu meine Bedenken im letzten Jahr vorgetragen. Jetzt spricht man von 2016. Auch hier sehe ich einen Pferdefuß. Schauen Sie sich doch das Zahlenwerk einmal genauer an. Warum soll im Jahr 2016 kein Rückgriff auf die allgemeine Rücklage erfolgen? Ganz einfach die Investitionen werden auf 13,4 Mio. Euro herunter gefahren, 9,7 Mio. Euro weniger als in 2015, von dieser Summe sollen 9,4 Mio. der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Ob das das richtige Signal für die sog. heimische Wirtschaft ist, überlasse ich Ihrer Phantasie.

Was ist der Grund für diese Zuführung? Haushaltsmittel sollen für den Erwerb der Bundeswehrliegenschaften angespart werden. Sicher die Stadt hat die Planungshoheit was dort künftig entwickelt werden wird. Wir sollten uns aber auch im Klaren sein, dass die Stadt nur dann die Erstzugriffsoption hat, wenn der Erwerb unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, zu der sie gesetzlich verpflichtet ist. (Erlass BMVG vom 10.05.2012).

Der investive Anteil soll heuer 33,4 Mio. Euro betragen. Darin sind aber auch ca. 1,97 Mio. Euro für Kapitalerhöhung KKU und Eigenbetrieb enthalten. Diese waren in der Vergangenheit im Verwaltungshaushalt eingestellt. Sowie 2,5 Mio. für Grunderwerb (2 Mio. mehr als in 2012). Auch diese sind zunächst nichts was der heimischen Wirtschaft, sofern sie denn zu einem späteren Zeitpunkt einen Zuschlag erhält, zugute kommt. Bereinigt man diese 33,4 Mio. um diese beiden Beträge dann investiert man tatsächlich rund 29 Mio. Euro.

Wie heißt es so schön im Vorbericht: „ Im Vermögenshaushalt waren die für das Aufstellungsjahr 2013 und die Finanzplanungsjahre 2014-2016 anstehenden Investitionsmaßnahmen in ihrer Gesamtheit nach Wichtigkeit und Dringlichkeit zu ordnen und entsprechend über den Gesamtzeitraum abzubilden. Diese Aussage konnte man auch bereits im Vorbericht der letzten Jahre finden und was ist daraus geworden? Vergleichen sie doch einmal die Unterlagen aus dem Jahre 2012 und 2013.

Sie werden feststellen, dass es erhebliche Veränderungen gibt, obwohl sie alle vor gut einem Jahr das damalige Investitionsprogramm beschlossen haben.

Wenn obige Prämisse wirklich Grundlage künftiger Planungen sein soll, oder wie Sie Herr Oberbürgermeister sagten: „das Investitionsprogramm ist Grundlage und Planungssicherheit für die Folgejahre und stellt den roten Faden dar“ dann kann ich nur sagen: das Investitionsprogramm ist wie ein Chamäleon. Es wechselt zwar nicht die Farben aber das Zahlenwerk. Wir haben keine klare Linie wann was ins Investitionsprogramm aufgenommen werden soll. Wir fahren einen Schlingerkurs. Und heute beschließen wir wiederum ein Investitionsprogramm wohl wissend, dass es so nicht kommen wird, weil Etliches haushaltsmäßig nicht abgebildet ist, obwohl bestimmte Maßnahmen in 2014 und Folgejahre auf der Tagesordnung stehen.

Keine Haushaltsmittel für König- und Hirnbeinstraße einzuplanen mit der Begründung man kennt noch nicht die genauen Kosten obwohl diese Maßnahmen in den nächsten Jahren anstehen ist schon sonderbar. Wenn das die Begründung sein soll, dann dürften auf der Maßnahmenliste überhaupt keine Straßen aufgeführt sein, den woher weiß man was eine Straßensanierung oder Umbau in 2014 und Folgejahre kostet?

Kaum hatten wir 2012 den Beschluss zur Haushaltssatzung gefasst schon war er überholt. Änderungen im großen Stil sind an der Tagesordnung. Verschiebungen von Projekten nach hinten wie z.B. Parkeinrichtung Bahnhofsvorplatz von nach 2015 auf nach 2016. Allgäu-Gymnasium: Betriebsgebäude von 2014/15 auf nach 2016, Sanierung Sportanlage von 2013 auf 2014.

Im Dezember 2010 hatte ich den schlechten Zustand des Betriebsgebäudes und der Sportanlage an Sie Herr Oberbürgermeister herangetragen. Aufgrund von Ortsbesichtigungen und meines Appells in den Haushaltsverhandlungen 2011 für 2012 wurden diese Maßnahmen jeweils um ein Jahr vorgezogen und jetzt soll alles wieder zurückgedreht werden? Warum? Weil man bezüglich der Sportsanlage den Antrag auf Bezuschussung noch stellen muss. Das verstehe noch jemand. Das wusste man doch auch schon vor einem Jahr. Warum hat man den Antrag nicht zu Beginn 2012 gestellt?

Die Begründung man habe das Dach des Betriebsgebäudes wieder wasserdicht gemacht und die Wände neu gestrichen zieht nicht. Der neue Farbanstrich ändert nichts an den nicht mehr zeitgemäßen Dusch- und Waschräumen. In Kempten gibt es keine Einrichtung mit solch veralteten sanitären Anlagen. Wenn wir schon Schulen als einen unseren Schwerpunkt herausstellen, dann gehört auch das dazu. Wollen Sie wirklich den Schülerinnen und Schüler weitere 4 und mehr Jahre dieses Betriebsgebäude zumuten? Ich verkenne nicht, dass Umbau und Sanierung des Chemietraktes überfällig sind.

Streichung der Haushaltsmittel APC Römisches Museum in Höhe von 5,4 Mio. Euro und Verschiebung von 2015 auf den Sankt Nimmerleinstag.

Stadtgeschichte im Zumsteinhaus – Gebäude und Konzeption 1.991,3 Mio. Euro ersatzlos gestrichen in 2015.

Die Stadtbibliothek und das Beginenhaus sind durch das Sieb gefallen.

Das Thema Stadtbibliothek ist ja schon seit Mai 2009 auf der Tagesordnung. Herr Dahm, Leiter der Landesfachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen hat im Juli 2011 im Schul- und Kulturausschuss vorgetragen, dass der Marstall grundsätzlich geeignet sei. Kritisch zu betrachten seien allerdings die statischen Verhältnisse des viergeschossigen Gebäudes. Demnach müsste der Hauptteil der Regalzone incl. der Magazinbestände im Erdgeschoss und mit Einschränkungen im 1. OG. platziert werden, wenn keine größeren baulichen Verstärkungsmaßnahmen erfolgen sollen. Diese Unterbringung macht allerdings kein Sinn. In der Regel erfolgt diese in der letzten Etage. Er hat auch einen Belegungsplan für den Marstall vorgestellt.

Sie Herr Oberbürgermeister hatten die Fraktionen aufgefordert Vorschläge einzubringen. Wir hatten Ende 2011 für die Beibehaltung der Orangerie als Stadtbibliothek plädiert. In Ihrem Antwortschreiben vom Dezember 2011 teilten Sie u.a. mit, dass „im Laufe des Jahres 2012 ein Entscheid möglich sein wird zwischen den Standorten Marstall oder Orangerie. So wurden Kostenvergleiche Marstall und Orangerie im Frühjahr 2012 vorgestellt. Das Architektenbüro Maucher hat im April 2012 verschiedene Optionen hinsichtlich Nutzung Orangerie als Bibliothek vorgestellt. Marstall oder Orangerie war und ist nach wie vor die Frage. Das Thema Bibliothek wurde hoch gekocht und wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen.

Jetzt die Entscheidung über die Bibliothek dem neuen Stadtrat, der in 2014 gewählt wird, der dann auch über die Mittelbereitstellung entscheiden soll, zu überlassen, lässt mich verwirrt die Augen reiben. Herr Oberbürgermeister wozu haben sich die Fraktionen Gedanken über die Zukunft der Stadtbücherei gemacht, wozu wurden Gelder für Architekten ausgegeben, wozu hat Herr Dahm eine Bewertung des Marstalls abgegeben.

Wenn das Ihre Position ist, dann dürften im Investitionsprogramm 2014 und Folgejahre beispielweise keine Haushaltsmittel für das Betriebsgebäude Seggersbogen bereitgestellt werden, denn diese nicht nachvollziehbare Maßnahme ist für 2015 eingeplant.

Auch wenn mit dem Verein Beginenhaus gesprochen worden ist, dass man das Thema erst wieder 2014/15 angeht, fehlen die Haushaltsmittel im Investitionsprogramm, welche seitens der Stadt zur Verfügung gestellt werden müssen, damit das Projekt umgesetzt werden kann. Dabei dürfte es sich um 1-2 Mio. Euro handeln.

Die Realisierung eines durchgehenden Fahrradweges in der Bahnhofstr bis zur Hochschule soll vorrangig angepackt werden. Bei der Besichtigungsfahrt am 5.11.2012 hat Herr Wiedemann die Überlegungen für diese Maßnahme vorgestellt. Im Investitionsprogramm sind 150.000 Euro eingestellt. Diese werden mit absoluter Sicherheit bei Weitem nicht ausreichen.

Wissend dass die von mir angesprochenen Maßnahmen im Zeitraum bis 2016 anstehen aber dennoch haushaltsmäßig nicht abgebildet sind, zeigt doch dass das Investitionsprogramm schon vor der Verabschiedung Makulatur ist. Entweder man streicht oder schiebt Maßnahmen weiter nach hinten, die heute im Programm stehen oder man entnimmt mehr Gelder aus der Rücklage, was eher unwahrscheinlich ist.

Die Überlegungen zur Optimierung des Bürgerservice sind richtig. Im HFA haben wir das Thema erstmalig am 30.11.09. behandelt. Dabei wurden folgende Ziele formuliert:

Ziel 1: Schaffung eines Virtuellen Bürgerbüros - „Nicht die Bürger, sondern die Daten sollen laufen“ durch Einrichtung eines Rathaus- Service – Portal im Internet

Ziel 2: Optimierung der Arbeitsabläufe in den parteiverkehrsintensiven Dienstleistungsbereichen, insbesondere dem Einwohnermeldeamt Einrichtung einer Express- /Informationstheke im Eingangsfoyer an Stelle der Pforte

Ziel 3: Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit und der telefonischen Auskünfte

Dazu sollte ein Express- und Informationsschalter eingerichtet und die Eingangspforte in eine offene Informationstheke und Express – Schalter mit längeren Öffnungszeiten umgebaut werden. Ferner war angedacht in der Passage 2 Büros einzubauen. Das hätte nicht 2,3 Mio. Euro gekostet. Ist das jetzt wirklich so dringend und muss man dafür 2,3 Mio. Euro ausgeben? Unterm Strich finden Umzüge innerhalb des Erdgeschosses statt, die Passage soll als Aufenthaltsraum und für zwei Servicetheken genutzt werden. Wird der Raumtausch mit Kaffe Weber wieder als win to win Situation deklariert?

Die Frage der Notwendigkeit und der Kosten stellt sich mir auch im Zusammenhang mit dem Betriebsgebäude Seggersbogen und dem Altstadtpark die jetzt aufgenommen worden sind.

Diese drei Maßnahmen verschlingen fast 4 Mio. Euro. Das ist kein Pappenstil. Mit diesem Geld könnte man sicherlich Notwendigeres schultern.

Wie sagte doch Herr Mayer am 10.12. im HFA zum Betriebsgebäude Seggersbogen: wir wissen nicht was das kostet, haben aber schon einmal eine Summe eingestellt.

Im vergangen Jahr waren wir uns im HFA einig, dass hinsichtlich Betriebsgebäude Seggersbogen nichts unternommen wird. Man wolle nach Schließung des Standortes auf das Bundeswehrsportgelände zurückgreifen. Jetzt kann man angeblich den Sportplatz in großen Teilen wg des Hubschrauberlandeplatzes nicht mehr nutzen. Daher sollen jetzt rund 1 Mio. Euro für ein Betriebsgebäude Seggersbogen in die Hand genommen werden. In der Sitzung Stadtrat vom Juli 2012 hat sich das ganz anders angehört. Zitat aus dem Protokoll dieser Sitzung „ Auf Nachfrage erklärte der Chef der Fliegerstaffel, Herr Herrmann dass der Sportplatz dann nicht benutzt werden könne, wenn der Hubschrauber über den Sportplatz fliege und wenn Menschen auf dem Sportplatz gefährdet werden können.“ In selbiger Sitzung wurde auch mitgeteilt, dass 1 mal täglich der Fall sei.

Wenn die generelle Nutzung damals ausgeschlossen worden wäre, hätten wir gegen diesen Hubschrauberstandort gestimmt. Wie kann man ruhigen Gewissens erklären warum man eine sich im Top-Zustand befindende Sportanlage nicht mehr nutzen kann und dafür 1 Mio. Euro für den Seggersbogen ausgibt, der zudem im Überschwemmungsbereich der Iller liegt.

Wir haben keine klare Linie wann eine Maßnahme in das Investitionsprogramm aufgenommen wird oder nicht. Wozu wird ein langfristiges Investitionsprogramm aufgestellt, wenn es eh geändert wird. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren und damit unbewusst zu Politikverdrossenheit beitragen. Ich rege an künftig nur noch solche Maßnahmen aufzunehmen, die bereits entschieden und begonnen sind und über das jeweilige Haushaltsjahr hinausgehen.

Ohne die unsägliche Nordspange hätten wir uns das ein oder andere was notwendiger gewesen wäre leisten können. Die Nordspange ist der Sargnagel für Maßnahmen die der Bevölkerung mehr gebracht hätten.

Der Betreiber der Big Box erhält während weiteren 5 Jahren, einen maximalen jährlichen Zuschuss von 350.000 Euro. Das tragen wir nicht mit. Eine Stadthalle gehört nicht in den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Warum hat man denn keine eigene Stadthalle gebaut? Man wollte nicht das Risiko eines jährlichen Verlustgeschäftes eingehen. Wir sind ja zum sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern verpflichtet. Das Betreiben einer Stadthalle ist eine freiwillige kommunale Aufgabe, nicht mehr und nicht weniger. Dem Betreiber musste das Risiko von Anfang an klar gewesen sein.

Die nördliche Bahnhofstraße jetzt vorübergehend für Busverkehr zu öffnen ist eine Fehlentscheidung. Damit wird die Belebung und das Schlendern in dieser Straße verhindert. Ich weiß nicht was das Warten auf das Ergebnis des Integrierten Gesamtverkehrsplan bringen soll. Wir wissen doch schon jetzt wie sich die Verkehrsströme verteilt haben.

Ebenso war es ein Fehler dem Investor Brauhausgelände die Ablöse von 100 Stellplätzen zum Preis von je 6.400 Euro zu genehmigen. wenn man bedenkt, dass ein Stellplatz ähnlich dem Parkhaus Klinikum ca. 11.000 Euro gekostet hat, von den Kosten in einer Tiefgarage ganz zu schweigen. Der Investor spart gegenüber einem eigenen Bau mindestens 450.000 – 500.000 Euro.

Im Übrigen rege ich an die Höhe der Stellplatzablöse zu überdenken. Es kann doch nicht sein, dass bei Neu- oder Umbauten der Bauherr sich günstig aus der Verantwortung stehlen kann und dann die Stadt irgendwann ein Parkhaus baut wo jeder einzelne Stellplatz erheblich mehr kostet als die Stellplatzablöse bringt.

Und jetzt geht es mit dem Ablösen weiter – siehe neuer Einkaufsmarkt Eberhardtstr.- Salzstr.8

Das Brauhausgelände ist zwar kein großes Loch aber nach wie vor eine leere Fläche. Seit 2009 hört man gebetsmühlenartig man beginne mit dem Bauen. Wie schrieb die AZ am 04.01.2012: „Es wird ernst auf dem Brauhausgelände: Die Baufirma Geiger will im Frühjahr mit dem Abriss der ersten Gebäude starten. Schon 2013 sollen die ersten Häuser stehen.“ Jetzt soll es im Frühjahr 2013 losgehen.

Das einzige was an dieses Projekt bisher auszeichnet, sind die ständigen Änderungswünsche.

Welche Vorschläge des Nahverkehrsplans für den ÖPNV wurden bisher umgesetzt? Mit Schreiben vom 23.05. 2012 hatten Sie mir Herr OB mitgeteilt, dass im Herbst 2012 dem HFA ein umfassender Bericht zum Sachstand Nahverkehrsplan gegeben wird. Bisher ist nichts dergleichen erfolgt.

Das Gelände am Haslacher Berg ist täglich mit 150-170 Autos zugeparkt, hinzu kommen die 40-50 auf dem Streifen in der Bahnhofstraße. Nicht mitgerechnet die vielen parkenden Autos der Studenten in den Straßen Franzosenbauer und Haubenschloss. Der Bahnhofsvorplatz platzt aus allen Nähten.

Wozu 30.000 Euro für ein Verkehrsgutachten Parksituation Hochschule ausgeben? Ich denke doch dass es Inhalt der Untersuchungen zum Integrierten Gesamtverkehrsplan ist die Parksituation insgesamt zu untersuchen. Die Parkraumproblematik im Bereich Hochschule / Bahnhof ist doch offensichtlich und wird von mir seit Mai 2009 gebetsmühlenartig wiederholt, ohne dass etwas geschehen ist, weil nach Ihren Worten in der Vergangenheit, Herr Oberbürgermeister, der Freistaat Bayern für die Hochschule verantwortlich ist. Den ca. 5000 Studenten, Professoren und Beschäftigte an der Hochschule stehen 450 Parkplätze zur Verfügung. Kaum stehen Wahlen ins Haus schon gibt es viele Kümmerer. Wo waren diese in der Vergangenheit?

Herr Oberbürgermeister, mit der Vorstellung des GMA-Einzelhandelskonzeptes im Juli 2009 wurden diverse Anregungen / Vorschläge unterbreitet. Unter anderem wurde vorgeschlagen das Fußgängerleitsystem mit verschiedenen Rundgängen unterschiedlicher Dauer neu zu gestalten.

Im Mai dieses Jahres teilten Sie mir mit, dass der Arbeitskreis Tourismus dieses abgelehnt hat. Für mich sind die aufgeführten Gründe nicht nachvollziehbar: „bestehende Fülle an Beschilderungen, Prospekt „Lust auf Kempten“, Angebot an geführten Stadtführungen, Audio Guides, usw“. Die geringe Anzahl von Informationspylonen wurde ebenfalls bemängelt. Daher ist für mich die Entscheidung an markanten Bauten / Denkmälern keine Informationstafeln anzubringen, unverständlich. Ich kenne unzählige Städte in denen solche Tafeln angebracht sind.

Ich freue mich, dass Sie die Notwendigkeit der Aufbesserung des Platzes an der Ecke KotternerStr. – Bahnhofstr. anerkannt haben und Abhilfe schaffen wollen.

Ich beantrage dass dem HFA darüber berichtet wird welche Anregungen und Vorschläge des Einzelhandelskonzepts bisher umgesetzt worden sind.

Die Angebotsstreifen Immenstädter Straße und Königstraße sind seit April 2010 beschlossen. Es ist ein Armutszeichen, dass der Angebotsstreifen Immenstädter Straße erst 2014 ff. realisiert werden soll, weil es sich um die B19 alt handelt und damit auch der Bund im Boot sitzt bzw. weil man jetzt eine Goldrandlösung sucht. Dieser Angebotsstreifen ist dringend erforderlich. Die meisten Radfahrer wagen sich nicht auf der Straße zu fahren, sie benutzen den Gehweg, meistens auf der falschen Seite. Wo ein Wille ist ein Weg. Ich hatte das Thema auch bei der Besichtungsfahrt am 5.11. angesprochen. Sie Herr OB wollten mit dem staatlichen Bauamt Kontakt aufnehmen, dass der Bund endlich Gelder freimacht. Was ist daraus geworden? Jetzt nachdem es in Fischen keinen Straßentunnel gibt müssten doch Gelder für diesen Fahrradstreifen vorhanden sein. Der Angebotsstreifen Königsstraße soll im Zusammenhang mit der Bebauung des Brauhausgeländes und der daraus folgenden Umbaumaßnahme der Königstraße angebracht werden. Ich bin gespannt wie viel Wasser da noch die Iller hinunter läuft bis dieser realisiert wird. Hoffentlich nicht bis zum Abschluss der gesamten Baumaßnahme, deren Begin und Ende noch nicht absehbar ist.

Am St. Mang Platz wurden an einer kleineren Fläche versuchsweise die kantigen Steine gerundet/abgeschliffen. Nach entsprechender Erfahrung wollte man ggf alle Steine entsprechend behandeln, was ist daraus geworden?

2008 hat der Stadtrat einen Beschluss hinsichtlich Mobilfunk gefasst. Zitat: „Ziel der Stadt Kempten (Allgäu) ist, die Immissionen des Mobilfunks für die Bürger der Stadt unabhängig von Grenzwerten vorbeugend zu reduzieren.“ Dies erfordert von der Stadt aber auch von den Stadträtinnen und Stadträten eine gewisse Vorbildfunktion.

Die Verwaltung beschafft immer mehr Handys, Ipods und Iphones, bei Sitzungen sind handys auf stand-by, bisweilen werden auch SMS oder e-mails verschickt. So trägt man auch dazu bei, dass immer mehr Sendeanlagen aufgebaut werden.

Was mich aber noch mehr umtreibt ist dass man dem besonderen Schutz von Kindern keine große Bedeutung beimisst. Zitat aus dem Beschluss: „Ergänzend sollen insbesondere Kinder und Jugendliche durch geeignete Angebote und Aktionen über einen verantwortungsvollen Umgang mit Mobilfunk aufgeklärt werden“.

Es reicht nicht aus einen Beschluss zu fassen, er muss auch umgesetzt werden.

Nach dem Vortrag von Herrn Ullrich-Raithel zum Thema WLAN im Bauausschuss, rate ich dringend von den beabsichtigten WLAN Verbindungen im Bereich der Verwaltung ab.

In diesem Zusammenhang empfehle, den Internationalen Appell 2012 von namhaften Ärzten und Wissenschaftlern zu lesen.

Bis auf das Investitionsprogramm der Stadt bis 2016 tragen wir alles voll mit. Zum Investitionsprogramm sagen wir aus den aufgeführten Gründen nein daher stimmen wir der Haushaltssatzung nicht zu.