Haushaltsrede 2015

- Es gilt das gesprochene Wort -

Nicht alles hinnehmen, kritisch hinterfragen, anderer Meinung sein dürfen, das muss in der Kommunalpolitik möglich sein. Stadtratsmitglieder üben ihre ehrenamtliche Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus, so steht es in der Geschäftsordnung des Stadtrates.

Heute soll die Haushaltssatzung 2015 und das Investitionsprogramm bis 2018 beschlossen werden. Nicht alle Wünsche konnten erfüllt werden. Ich bin der Auffassung, dass in den Haushaltsverhandlungen ein ordentliches Ergebnis erzielt worden ist. Der Haushalt 2015 ist solide.

Das strategische Ziel „Schuldenfreier städtischer Haushalt bis 2020“ ist nach heutigem Stand erreichbar. Wir stehen allerdings in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen und Problemen.

Das sind die schwankenden Gewerbesteuereinnahmen, die Personalkosten aufgrund Lohnsteigerungen und eventuell notwendiger Neuseinstellungen, die Preisentwicklung bei Baumaßnahmen; das Versiegen der Rücklage.

Es gilt Ursachenforschung zu betreiben warum es in Kempten immer diese Gewerbesteuerschwankungen gibt. Kempten ist Einkaufsmetropole und eine der attraktivsten Einkaufsstädte wenn man den Gutachten glauben darf. Liegt es am produzierenden Gewerbe? XXX L wird in den nächsten Jahren sicherlich wenig zur Gewerbesteuer beitragen. Apropos XXX L, ich hoffe, dass jetzt einigen bewusst wird, dass das der falsche Ort für diesen Moloch ist.

Schlüsselzuweisungen, jedes Jahr die große Unbekannte. Mal gibt es mehr mal weniger. In der jetzigen Situation kommt die um 6,5 Mio. Euro höhere Schlüsselzuweisung gerade recht. Zusätzliche finanzielle Spielräume sehe ich dennoch nicht. Jetzt hätten wir wieder eine Reserve für Unvorhergesehenes. Wie oft wurden in der Vergangenheit zusätzliche Mittelbereitstellungen aus der höheren Schlüsselzuweisung beglichen.

Schauen wir mal was Ende 2015 von diesen 6,5 Mio Euro noch übrig ist. Durch den Wechsel des Besitzers Elektroschmelzwerk könnte in diesem Jahr ein hoher Betrag an Gewerbesteuer wegfallen. Der Zwangsverwalter Großes Loch will zusätzlich 750.000 Euro, dann haben wir 3,14 Mio Euro vorgestreckt. Das Große Loch ein Faß ohne Boden? Wie lange wollen wir da noch Geld vorschießen? Warum stellt niemand ein Antrag auf Zwangsversteigerung? Die Neugestaltung Stadtpark und der Neubau Hospitz werden auch nicht spurlos an uns vorüber gehen und sind bisher haushalterisch nicht abgebildet. Für den Bereich Grünanlagen waren im alten Investitionsprogramm bis 2017 1,25 Mio Euro eingestellt, jetzt sind es lediglich 550.000 Euro ist das nicht hanebüchig? Man kürzt die Gelder und will jetzt den Stadtpark neu gestalten, was auch erforderlich ist.

Die Gründe für die Rekordschlüsselzuweisungen sind vielschichtig. Herr Haugg hat diese bereits vorgetragen.

2016 wird die Schlüsselzuweisung ganz sicher geringer ausfallen, da im Berechnungsjahr 2014 die Gewerbesteuereinnahmen weitaus höher waren als 2013.

Große Sorgen bereitet der Verwaltungshaushalt. Einnahmen und Ausgaben passen nicht zusammen. Die Zuführungen zum Vermögenshaushalt waren in den letzten Jahren zu gering um einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten. Den Vermögenshaushalt zu 100 % aus den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes finanzieren war in der Vergangenheit regelmäßiges Ziel, wurde aber nie erreicht.

Daher waren die jährlichen Entnahmen aus der Rücklage die größte Einnahmequelle für den Vermögenshaushalt. Zur Erinnerung: 2008 verfügten wir einschließlich der SEP Rücklage über 53,6 Mio Euro, Ende 2015 werden es nach heutigem Stand noch 8,7 Mio Euro sein. Beim Betrachten der Slides zum Haushalt musste ich schmunzeln. Dass ab 2017 eine Zuführung zur Rücklage eingeplant ist, liegt doch alleine daran, dass bei den Investitionen gekürzt wird.

Ab 2016 muss die Finanzierung des Vermögenshaushaltes de facto aus dem Verwaltungshaushalt erfolgen. Das gelingt nur durch höhere Einnahmen in Verbindung mit Kürzung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Wo soll / kann gekürzt werden? Bei Bauunterhalt und Brückenunterhalt benötigen wir in den kommenden Jahren mehr Haushaltsmittel um den Stau der Vergangenheit aufzulösen aber auch damit nicht noch höhere Kosten für Sanierungen entstehen. Das bedeutet eine Steigerung der Ausgaben mit der Konsequenz dass sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt im Grunde genommen verringert.

Kann beim Personal gespart werden? Das glaube ich kaum, denn auf die Verwaltung kommen immer mehr Aufgaben hinzu. Soll mit dem Rasenmäher gekürzt werden?

Man könnte bei den Portogebühren sparen aber auch bei der telephonie. Die Verwaltung beschafft ständig neue Handys - wozu? Es wird also keine einfache Aufgabe sein, den Verwaltungshaushalt so zu gestalten, dass mit dessen Überschüssen der Vermögenshaushalt komplett finanzierbar wird.

Ich bin überzeugt an der Kürzung von freiwilligen Leistungen führt kein Weg vorbei. Das wird sicherlich nicht bei allen gut ankommen.

Ich denke da an Big Box, Eissporthalle, Sportvereine (aus dem Verwaltungshaushalt alleine ca. 800.000 Euro), die Höhe der Zuschüsse zu Sanierungen von Sportanlagen –nämlich 90% bedürfen genauso der Überprüfung auch wenn in den Sportförderrichtlinien entsprechende Empfehlungen ausgesprochen werden, so handelt es sich hierbei um eine freiwillige Aufgabe, usw. Muss der mitgliederstarke Alpenverein 700.000 Euro erhalten? Jeder der die Kletterhalle nutzt zahlt Eintritt. Ich bin gespannt wie oft Schulen von der Kletterhalle Gebrauch machen.

Die Kosten für die anstehende Sanierung der König-Ludwig-Brücke werden uns noch Kopfschmerzen bereiten. Diese sind aus dem Verwaltungshaushalt zu tragen und werden sicherlich nicht zu 100 % bezuschusst.

Ich begrüße die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung innerhalb der Verwaltung. Ich warte gespannt auf die ersten Vorschläge.

Künftig kann es nur lauten Gürtel enger schnallen, zuerst die Pflicht dann die Kür.

Für die Zwecke der Kulturinvestitionen ab 2015 Haushaltsmittel in Höhe von 3,3 Mio Euro bis einschließlich 2018 einzustellen ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass auch für nach 2018 Gelder eingestellt worden wären. Diese 3,3 Mio Euro reichen bei weitem nicht aus um die Museumslandschaft auf Vordermann zu bringen. Wir sollten daher zeitnah klare Vorstellungen für einen Zeitplan zur Neugestaltung der Museumslandschaft entwickeln und dann auch den Mut aufbringen die dafür notwendigen Gelder im Haushaltsjahr 2016 bereitzustellen. Besonders begrüßen wir den Beschluss des HFA, diese Gelder ausschließlich für kulturelle Investitionen zur Verfügung stellen, da damit eine entsprechende Forderung von uns umgesetzt wird. Das ist auch ein Grund warum wir dem Haushalt zustimmen. Ein Steinbruch um künftige Löcher zu stopfen darf und kann das nicht werden.

Ist das was von der Stadt erwartet wird in absehbarer Zeit in Anbetracht der Haushaltslage überhaupt finanzierbar? Ich denke an die Stadtbibliothek, an die Burghalde oder an die Aussichtsplattform gegenüber dem Theater im Rahmen Iller erleben. Zu den jetzt gemachten Vorschlägen hinsichtlich Neugestaltung Burghalde sage ich nur: bitte keine Utopien, Berücksichtigung der historischen Umgebung und der Landschaft aber auch der Finanzen. Hierfür sind in Investitionsprogramm bisher keine Gelder eingestellt.

Was wurde hinsichtlich Stadtbibliothek in der Vergangenheit unternommen? Die Fraktionen wurden aufgefordert Vorschläge zu unterbreiten, Gutachten wurden in Auftrag gegeben, verschiedene Optionen zur Neugestaltung wurden vorgeschlagen. In einen Antwortschreiben vom Dezember 2012 des damaligen OB wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung derzeit eine Zusammenstellung erarbeitet, die die Machbarkeit einer erweiterten und zukunftsfähig fortentwickelten Stadtbibliothek im und am jetzigen Standort zum Gegenstand hat. Ferner Zitat: „und gehe davon aus, dass im Laufe des Jahres 2012 ein Entscheid möglich sein wird zwischen den Standorten Marstall und Orangerie zu entscheiden“. Geschehen ist nichts. Einen Zeitplan gibt es nicht. Wenn kein Wunder geschieht wird sich in den nächsten Jahren wohl nichts tun, weil keine Haushaltsmittel eingestellt sind.

Erwartungen werden bzw. wurden geweckt und nicht erfüllt. Dies muss ein Ende haben. Wir müssen künftig sagen was wir uns leisten können und wollen. Hierzu muss eine Übersicht über mögliche Vorhaben und zwar für einen Zeitraum bis zu 10 Jahren erstellt werden, Schwerpunkte und Prioritäten festlegt und auf der Zeitachse deren Erledigung unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel festgeschrieben werden. Schauen wir uns doch einmal die Maßnahmenliste des Tiefbauamtes an. Das steht was ab 2016 ff gemacht werden soll. Etliche Maßnahmen sind ohne Kostenangaben. Es muss jedem klar sein, dass etliche dieser Maßnahmen erst weit nach 2018 möglich sind. Ich bitte darum, dass künftig die Umsetzung dieser Maßnahmen einzelnen Jahren zugeordnet wird. Herr Wiedemann hatte das doch während seines Vortrages im HFA gemacht.

Kostensteigerungen von Maßnahmen gegenüber dem Vorjahr schmälern die Handlungsmöglichkeiten im Investitionsprogramm. Lassen Sie uns doch einfach beispielhaft die Kostensteigerungen von 2 Maßnahmen gegenüber dem Investitionsprogramm 2014 und Folgejahre anschauen: AG Sportanlage von 743.00 auf 921.00 = 19%. In 2013 sprach man von 525.000. Sportanlage Kottern von 1,275 Mio. auf 1.485 Mio = ca.17%. In 2013 sprach man noch von 500.000 Euro. .

In dieselbe Rubrik fallen auch die Sanierungen des AG und der Mittelschule auf dem Lindenberg im zweistelligen Millionenbereich.

Seit Jahren ist unser Schwerpunktthema Schulen. Wäre da nicht eine Bestandsaufnahme für alle Schulen notwendig gewesen? Das hätte uns vor unliebsamen Überraschungen hinsichtlich des Sanierungsbedarfs verschont.

Mit solchen Überraschungen wird jegliche Planung auf den Kopf gestellt.

Kostensteigerungen darauf zurückzuführen, dass man genauere Kosten erst dann kennt, wenn die Zahlen der Kostenberechnung vorliegen, kann ich nur bedingt nachvollziehen. Es gibt ausreichend Möglichkeiten die annähernden Kosten zu bestimmen. Nachträgliche Sonderwünsche kann es nicht geben. Sicherlich kann es bei Sanierungen an Schulgebäuden manche böse Überraschung geben, das verkenne ich nicht.

Kostenexplosionen müssen vermieden werden. Ausschüsse müssen künftig bei der Planung von Maßnahmen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln auskommen. Beispiel Sportplatz AG. Ansonsten ist vor Vergabe der Arbeiten der HFA zu beteiligen sonst wird die Zuständigkeit des HFA ausgehebelt. Es kann und darf nicht sein, dass man Gelder zur Verfügung stellen muss weil die Baumaßnahme ohne Haushaltsdeckung bereits angefangen bzw. abgeschlossen ist.

Wir begrüßen es, dass die Kämmerei entsprechende Maßnahmen ergreifen will.

Der Möglichkeit der Ablöse von Stellplätzen im Innenstadtbereich muss Einhalt geboten werden. Gerade wenn es sich um Tiefgaragenstellplätze handelt. Der Investor zahlt 6.400 Euro pro Stellplatz an die Stadt statt annähernd die tatsächlichen Kosten von ca. 25.000,- Euro für den Bau eines eigenen Tiefgaragenstellplatzes.

Fragen die mich umtreiben:

Großes Loch auf wie viel Geld bleiben wir sitzen?

Was geschieht mit dem Seitz Gelände an der Immenstädter Straße?

Wann wird der Schandfleck Freudenbergunterführung angepackt? Egal durch wen.

Der Stadtrat muss sich mit der Konversion befassen. Was soll erworben und was soll aus den frei werdenden Flächen werden? Vorschläge liegen reichlich auf dem Tisch. Wie soll der Kauf dieser Flächen finanziert werden? Müssen wir die Flächen überhaupt erwerben oder soll das die BIMA machen? Wir haben das Baurecht.

Müssen wir eine Maßnahme in Angriff nehmen nur weil es einen Zuschuss gibt? Wir müssen bei solchen Maßnahmen einen nicht unerheblichen Eigenbeitrag leisten.

Wann wird die nördliche Bahnhofstraße reine Fußgängerzone, wann der Bahnhofsvorplatz umgestaltet ?

Wann gibt es eine Lösung für den Hangar Christopher 17?

Was geschieht mit dem ehemaligen Klecks Gebäude?

Ich begrüße es, dass der sehr teure Umbau des Rathauses im Zusammenhang mit der Verbesserung des Bürgerservice zunächst auf nach 2018 verschoben worden ist. Das gibt Zeit um über dieses Thema erneut nachzudenken.

Gutachten sollten künftig erst dann in Auftrag gegeben, wenn das betreffende Projekt in absehbarer Zeit umgesetzt werden soll. Mir stellt sich generell die Frage ob all die Gutachten notwendig sind. Auch hier sehe ich Einsparpotential.

ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr müssen gestärkt werden. Der ÖPNV muss attraktiver werden. Radwegelücken innerhalb der Stadt müssen schnellstmöglich geschlossen werden und nicht wie jedes Jahr auf die lange Bank geschoben werden.

Der Beitritt zum Verein fahrradfreundliche Kommune reicht nicht.

Unter diese Rubrik fällt der Radweg Immenstädter Straße – die unendliche Geschichte. Im April 2010 beschlossen, seit 2011 im Haushalt mit jährlicher Schiebung nach hinten. Einmal bekommt man den Bund nicht ins Boot, dann liegt es daran, dass man Grund erwerben muss. Im letzten Jahr hieß es noch dass der Radweg nicht vor 2015 gebaut wird. Jetzt heißt es 2016 ff. Ich bin gespannt wann sich etwas tut. Es ist ein Hohn. Wir im Süden fühlen uns auf den Arm genommen.

Bezüglich Parkraumkonzept und Parkraummanagement müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Beispielsweise mit einem Parkhaus im Bereich Hofgarten und gestaffelte Parkgebühren. Wie von uns seit Februar 2014 beantragt.

Bei Großbauvorhaben mit privaten Investoren haben wir nicht immer eine glückliche Hand gehabt. Ein Gestaltungsbeirat hätte uns sicherlich wertvolle Hinweise geben können. Ich denke an das Brauhausgelände. Da kann man in den Kochtopf in der gegenüberliegenden Wohnung schauen und dann die misslungene Lösung Sudhaus. Ich denke aber auch an das Monster XXX Lutz und an den Klosterbereich Lenzfried.

Hinsichtlich Nordspange darf ich anmerken, dass es keine nennenswerte Entlastung des Berliner Platzes geben wird. Dies wurde im Zuge der Untersuchungen zur künftigen Nutzung der Bundeswehrliegenschaften festgestellt. Ichn rege daher an über eine Untertunnelung des Berliner Platzes in eine Fahrtrichtung nachzudenken, nur so können künftig Staus zu rush-hour Zeiten verhindert werden.

Die Ergebnisse der Bestandsanalyse für den Integrierten Verkehrsentwicklungsplan liegen seit Juli 2013 auf dem Tisch. Jetzt wird es Zeit dass erste Vorschläge für mögliche Maßnahmen auf den Tisch kommen.

Herr Oberbürgermeister, ich begrüße ihren Vorstoß, den Weihnachtsmarkt räumlich und konzeptionell weiter zu entwickeln. Als ich einen ähnlichen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 gestellt hatte, stieß dieser auf Ablehnung. Herr Platz, sie äußerten sich damals wie folgt: Zitat: „20 Buden mehr hätten vom Angebot her nichts mehr mit einem Weihnachtsmarkt etwas zu tun“. Ich freue mich daher auf diesen Sinneswandel, denn ich gehe davon aus, dass die CSU hinter dem Vorstoß des OB steht. Da der Weihnachtsmarkt seit Jahren unter kritischer Beobachtung der Kemptener Bevölkerung steht, sollte man diese in einem Markt der Meinungen- ähnlich wie bei der Gestaltung des Hildegardplatzes, einbinden.

Nicht nur angesichts der finanziellen Lage der Stadt Kempten kommt für uns eine weitere Beteiligung am Flughafen Memmingen weder mit Geld noch mit einer Bürgschaft in Betracht. Egal was Memmingen und das Unterallgäu entscheidet.

2013 betrug der Verlust 1,6 Mio Euro und 2014 soll er noch höher sein. Der Flugplatz ist ein Geldvernichter, ja er steht am Scheideweg. Wie wollen sie Herr Oberbürgermeister den Kemptener erklären dass es von einem tragfähigen Zukunftskonzept abhängt ob sich die Stadt noch einmal engagiere so die AZ vom 16.01. wir aber uns im eigenen Bereich manches nicht leisten können.

Die per Stadtratsbeschluss beschlossene Aufklärung von Kindern und Jugendlichen über die Gefahren durch Mobilfunkimmissionen ist bisher aber eher schleppend vorangekommen. Die an die Schulen verschickte Informationsbroschüre, mit der Bitte diese als Aufklärungsgrundlage zu verwenden, ist größtenteils nicht angenommen worden - die Initiative ist versandet. Hier besteht Handlungsbedarf.

Wir werden dem Haushalt zustimmen, da wir den Weg in die richtige Richtung eingeschlagen haben auch wenn wir nach wie vor der Auffassung sind, dass man für die Maßnahme Seggersbogen eine andere Lösung hätte finden können. Ich meine nicht die Lösung Bau durch Türksport, sondern dass das der falsche Ort ist. Irgendwann wird dort Hochwasser nicht unerhebliche Schäden verursachen, dann wird man wieder auf uns wg. Zuschüssen zukommen. Dort ist nun einmal ein Überschwemmungsgebiet der Iller –oder ist der Flächennutzungsplan falsch?

Im Übrigen haben wir nicht 250.000 Euro eingespart, sondern lediglich knapp 91.000 Euro.

Im Vergleich zu den vergangen Jahren waren die Haushaltsverhandlungen sehr harmonisch, fair, man hat gut diskutiert und Lösungen gefunden ohne persönlich angegriffen zu werden. Wesentlichen Anteil daran hatten sie Herr Oberbürgermeister.