Antrag / Anfrage / Rede
Nahverkehrsplan und Parkplatzsituation Hochschule
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Netzer!
1. Nahverkehrsplan
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 07.10.2010 den folgenden Beschluss gefasst:
„Der Stadtrat stimmt dem Entwurf des Nahverkehrsplanes für den Nahverkehrsraum
Oberallgäu/Kempten – insbesondere der Rahmenkonzeption und dem Maßnahmenpaket – in der vorgelegten Form zu. Der Stadtrat beschließt den Nahverkehrsplan als zukünftige Handlungsrichtlinie für die Weiterentwicklung des ÖPNV im Nahverkehrsraum Oberallgäu/Kempten.“cv kii
Im besagten Dokument sind auf Seite 85 ff. Einzelmaßnahmen zur Verbesserungen des Öffentlichen Personennahverkehrs aufgelistet. Hierbei wurde unterschieden in Leistungsangebot, Marketing und Vertrieb und Infrastruktur. Des Weiteren waren u.a. Vorschläge zum Nutzen, zu Kosten, zum Planungsbeginn und zum Realisierungshorizont unterbreitet worden.
Ich bitte in der nächsten Stadtratssitzung um Auskunft über den Stand der Planungen und Realisierung der gemachten Vorschläge.
Beispielsweise zur Optimierung der Schülerverkehre, der gemeinsamen Fahrplankonzepte für das Wochenende, Verkehrsverbund für den gesamten Nahverkehrsraum, Tarifvereinheitlichung, Taschenfahrpläne, Einrichtung einer Mobilitätszentrale, Lichtsignalbeeinflussung, Vorplatz Hauptbahnhof Kempten, Vereinheitlichung der Liniennummern für die Wochenendlinien der Regionalbusse in der Verkehrsgemeinschaft Kempten, Anschlusssicherung, Fahrgastführung ZUM-Hauptbahnhof, Dynamisches Fahrgastinformationssystem, P&R Hbf Kempten.
Für die Umgestaltung ZUM sind im Investitionsprogramm 2013 ff Haushaltsmittel eingestellt. Gibt es Überlegungen zu welchem Zeitpunkt diese Maßnahme umgesetzt wird?
2. Parksituation Hochschule
Die nach wie vor angespannte Parkplatzsituation an der Hochschule habe ich in der Vergangenheit öfters angesprochen. Letztmalig in der Sitzung des Stadtrates im Januar zum Haushalt 2012. Auch nach Abschluss aller Baumaßnahmen ist das Problem nicht gelöst. Jetzt stehen 510 Stellplätze (90 Nord, 150 Süd, 200 TG, 70 Denkfabrik) für ca. 4500 Studenten, ca. 100 Professoren und mehrere Hundert Beschäftigte zur Verfügung. Sie reichen bei weitem nicht aus. Bei der ehemaligen Tankstelle am Haslacher Berg parken täglich ca. 100 Autos, auf dem Standstreifen in der Bahnhofstraße 40-50. Von den vielen Autos der Studenten im Umfeld (Franzosenbauer, Haslach, Haubenschloss) ganz zu schweigen.
Hier ist dringender Handlungsbedarf; spätestens wenn die Firma XXLutz mit dem Bau des geplanten Möbelkaufhauses beginnt, entfallen diese „Behelfsparkplätze“. Auch wenn für die Hochschule die Bayerische Staatsregierung verantwortlich zeichnet, darf man nicht „wegschauen“. Ich bitte um Auskunft was seitens der Stadtverwaltung unternommen wird, diese Situation zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Hitscherich