Parkraumkonzept und Parkraummanagement

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Netzer,

in der Vergangenheit hatte Stadtrat Hitscherich in verschiedenen Sitzungen - u.a. in der Haushaltsdebatte am 20.01.2011 - immer wieder darauf hingewiesen, dass in der Stadt weder ein Parkraumkonzept noch ein Parkraummanagement existiert und ein solches angeregt.

Zwar verfügt die Stadt Kempten mit mehr als 5.000 öffentlichen Parkplätzen laut Aussagen diverser Gutachten über ein ausgesprochen gutes Verhältnis Einwohner zu Parkplätzen dennoch gibt es punktuell Probleme.

Im Kemptener Süden gibt es Parkplatzprobleme in Hülle und Fülle, weil für Studenten der Hochschule – ca. 50% sind Pendler aus der näheren Umgebung - nicht genügend Parkplätze zur Verfügung stehen. Die meisten kommen in Fahrgemeinschaften mit dem PKW weil auch die Anbindung durch den ÖPNV unzureichend ist.

Mit dem Baubeginn von XXX Lutz wird sich die Situation nicht entspannen, auch wenn jetzt seitens der Hochschule 100-120 Parkplätze am Adenauerring geschaffen werden und durch die Stadt 80 auf dem ehemaligen Seitz-Gelände. Es entfallen dann bekanntlich die 140 Parkplätze am Haslacher Berg und die 35 am Mittelstreifen Bahnhofstraße. Die Staatsregierung ist aufzufordern endlich Parkraum in Form eines Parkhauses auf dem Gelände der Hochschule zu bauen.

Dringender Handlungsbedarf besteht ebenfalls im Bereich des Hauptbahnhofes. In der Vergangenheit waren im Investitionsprogramm 2 Millionen Euro für den Bau eines Parkhauses eingestellt. Diese sind nun unerklärlicherweise nicht mehr im Investitionsprogramm enthalten.

Der Autoverkehr verursacht 30% des CO² Ausstoßes in der Stadt, der Parksuchverkehr – Ausschau nach kostenlosen bzw. kostengünstigen Parkplätzen trägt dazu bei.

Parksuchverkehr könnte auch durch eine Verbesserung des vorhandenen Parkleitsystems verhindert werden. Wir verweisen dazu auf Anträge von Stadtrat Hitscherich vom 29.10.2008 und vom 17.12.2008

Solange Parken in der Innenstadt für zwei und mehr Personen, die mit einem PKW anfahren billiger ist als die Benutzung des Busses wird einerseits der ÖPNV nicht konkurrenzfähig sein und andererseits der Verkehr nach wie vor in die Innenstadt hineingezogen. Wer in der Innenstadt parken will, sollte wie in vielen Städten auch mehr bezahlen als am Rand. Gestaffelte Parkgebühren können zur Stärkung des ÖPNV beitragen und damit auch zur Verringern der Feinstaubbelastung und des CO² Ausstoßes.

Wir beantragen daher, die Einführung von gestaffelten Parkgebühren in der Innenstadt.

Für den Kemptener Norden beantragen wir den Bau eines Parkhauses mit 400 Stellplätzen im Bereich Hofgarten und rege an, gemeinsam mit dem Freistaat Bayern den Bau eines Parkhauses am Pfeilergraben zu realisieren. In der Vergangenheit hatten wir mehrere Male angeregt, dass Sie sich an die zuständige Stelle wenden. Nach unseren Informationen ist der Freistaat einer solchen Lösung gegenüber nicht abgeneigt.

In der Sonderrücklage Stellplatzablöse befinden sich derzeit 2,75 Millionen Euro.

Ein Parkhaus in dieser Größenordnung würde ca. 4,5 Millionen Euro kosten.

Der Möglichkeit der Ablöse von Stellplätzen im Innenstadtbereich muss Einhalt geboten werden. Nur in außerordentlichen Härtefällen darf eine Ablöse erfolgen. Allerdings nicht für 6.400 Euro. Die Ablöse sollte der Höhe der tatsächlichen Kosten für die Herstellung eines Stellplatzes in einem Parkhaus entsprechen.

Da die Erfahrung zeigte, dass in Wohnungen, Reihenhäusern und Einfamilienhäusern in der Regel 2 PKW vorhanden sind und auch Studenten, selbst wenn sie in Wohnheimen wohnen, über ein PKW verfügen beantrage wir eine Überarbeitung und Anpassung des Stellplatzschlüssels an die Realität.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Hitscherich