Antrag / Anfrage / Rede
Protokolle zu Sitzungen des Stadtrates
Seit April 2018 sind keine Protokolle der Sitzungen des Stadtrates im Ratsinformationssystem eingestellt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Kiechle,
gemäß Geschäftsordnung § 35 Abs. 2 Sitzungsniederschrift des Stadtrates sind diese unverzüglich nach jeder Sitzung zu erstellen. Ferner sind die Niederschriften vom Tag der Einladung zur nächsten Sitzung des Stadtrates aufzulegen (im RatsinfoSystem zu veröffentlichen). Ferner wird ausgesagt: Dass, wenn bis zum Ende dieser Sitzung vom Stadtrat keine Einwendungen gegen die Niederschrift der vorangegangenn Sitzung erfolgen, diese als genehmigt gilt. (§35, Abs.4.).
Gem. Abs. 5 steht auch allen Bürgerinnen und Bürgern die Einsichtnahme in die Protokolle frei. Ferner können sie sich auch Abschriften der gefassten Beschlüsse erteilen lassen.
Da diese Niederschriften nicht so wie in der GO festgelegt, verfaßt werden und somit auch nicht zugänglich sind, gibt es für uns Stadträte keine Möglichkeit ggf. gegen die Niederschrift Einwände zu erheben, da die Frist abgelaufen ist.
Ebenso ist es für die Bürgerinnen und Bürger nicht verständlich, das man ggf. mit über einem Jahr Verspätung Einsicht in die Sitzungsniederschriften nehmen kann.
Ich beantrage, dass künftig gemäß der GO verfahren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Hitscherich