Sachstand: Behandlung diverser Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Kiechle,

nach wie vor wurden o.a. Anträge nicht behandelt. Ich denke, dass es nun an der Zeit ist, diese endlich in den zuständigen Gremien auf die Tagesordnung zu setzen.

Zum Antrag Bürgerbeteiligung: der Teil Einrichtung eines Jugendparlamentes wurde durch den Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung im November 2014 leider abgelehnt. Andere Kommunen haben damit nur positive Erfahrungen gesammelt.

Der zweite Teil dieses Antrages dass künftig:

- Sprechern bzw. Experten von Bürgerinitiativen

- Bürgerinnen und Bürgern, sofern es sich bei dem Anliegen nicht um das Anliegen einer einzeln betroffene Person handelt,

Rederecht eingeräumt wird und in die Geschäftsordnung des Stadtrates ein entsprechender Passus aufgenommen wird, ist bisher nicht behandelt worden.

Überhaupt ist bisher das Thema Änderungsanträge zur Geschäftsordnung Stadtrat nicht auf der Tagesordnung des Stadtrates gestanden. Ich beantrage daher, dass sämtliche Änderungsanträge in der Sitzung des Stadtrates im April behandelt werden.

Parkraumkonzept und Stellplatzschlüssel: Außer Ihrem Antwortschreiben vom 19.05.2014, in welchem Sie darauf verwiesen haben, dass sich die Stadtverwaltung derzeit mit diesem Thema beschäftigt, wobei auf Grund der Vielfältigkeit der anzustellenden Überlegungen eine erhebliche Zeit dafür benötigt wird und mich noch um etwas Geduld bitten, bis die erforderlichen Erhebungen durch die Verwaltung abgeschlossen sind, hat sich nichts getan.

Gestaltungsbeirat: Hierzu liegt mir eine Antwort von Frau Bürgermeisterin Knott vom 19.02.2014 vor, in welcher sie ausführt, dass das Thema zunächst im Beirat behandelt wird. Das Thema sollte laut Ihrer mündlichen Aussage dann auf die Tagesordnung kommen, wenn sich der neue Baureferent eingearbeitet hat. Ich denke dass Herr Koemstedt sich in der Zwischenzeit in die wesentlichen Aufgabenfelder eingearbeitet und sich auch mit dem Thema Gestaltungsbeirat befasst hat, zumal er sich bei verschiedenen Anlässen positiv zu solch einem Gestaltungsbeirat geäußert hat.

Stellplatzablöse: Bereits mit Antrag zum Parkraumkonzept vom 09.02.2014 wurde eine Überarbeitung der Möglichkeit der Ablöse von Stellplätzen im Innenstadtbereich beantragt. „Nur in außerordentlichen Härtefällen darf eine Ablöse erfolgen. Allerdings nicht für 6.400 Euro. Die Ablöse sollte der Höhe der tatsächlichen Kosten für die Herstellung eines Stellplatzes in einem Parkhaus entsprechen“.

Da die Erfahrung zeigte, dass in Wohnungen, Reihenhäusern und Einfamilienhäusern in der Regel 2 PKW vorhanden sind und auch Studenten, die in Wohnheimen wohnen, über einen PKW verfügen, beantrage ich eine Überarbeitung und Anpassung des Stellplatzschlüssels an die Realität.“

Mit Antrag vom 07.07.2014 wurde dieses Thema erneut angesprochen. In Ihrem Antwortschreiben vom 17.11.2014 führten Sie u.a. folgendes aus: „Aufgrund der angespannten Personalsituation im Baureferat kann Ihr Antrag derzeit leider nicht behandelt werden. Ich bitte Sie dafür um Verständnis und hoffe, dass wir dann im Laufe des Nächsten Jahres zu einer guten Lösung dieses Themas kommen werden“.

Ich finde es bedauerlich, dass dieses Thema, welches allen unter den Nägeln brennt weiterhin stiefmütterlich behandelt wird. Das Problem Stellplatzablöse ist auch ein Thema in etlichen Nachbargemeinden.

Ich beantrage, dass o.a. Anträge unverzüglich auf die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse bzw. des Stadtrates gesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Hitscherich